Gemeinderatssitzung am 6.7.2020

TOP 1    Bürgeranfragen (war nicht anwesend)

TOP 2    Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse (war nicht anwesend)

TOP 3    Bildung eines Seniorenbeirats in der Gemeinde Grafrath für den Zeitraum 2020 – 2023; Beratung und Ernennung von 5 Mitgliedern für den Seniorenbeirat

                Folgende Personen sind zur Wahl angetreten:

Fr. Ploching Hedwig
Fr. Reuschenbach Hannelore
H. Jelinek Josef
H. Henkel Rolf
H. Wild Josef
H. Dellinger
Fr. Thiel

                Gewählt wurden vom Gemeinderat:

H. Jelinek
H. Wild
H. Henkel
H. Dellinger
Fr. Thiel

Der/Die/Das Sprecher/in wird vom neu gewählten Seniorenbeirat selbst bestimmt.

TOP 4    Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Juni 2020 hinsichtlich lärmreduzierender Maßnahmen entlang der Kreisstraße FFB 6 zwischen dem Ortsteil Wildenroth und Mauern

Vortrag H. Moosandl (Bündnis90/Die Grünen):

Auf der Kreisstr. FFB 6 findet zeitweise starker Motorradverkehr mit unangemessener Fahrweise statt. Hieraus resultiert großer Motorenlärm und verminderte Verkehrssicherheit.

Es liegen zahlreiche Beschwerden der Anlieger vor.

Vorschlag: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h, Verschränkung am Ortsausgang und Messung der Geschwindigkeit, des Lärms und Art des Fahrzeugs

Das Messgerät mit Anzeigetafel, das hier in Frage käme, kostet 17000 €.

Ein Testmonat kostet 1800 € (inkl. Aufstellung), jeder weitere Monat kostet 700 €.

Diskussion:

Dr. Kurz: Das Landratsamt hat bereits in der Vergangenheit Maßnahmen abgelehnt, weil hier keine relevante Gefahrenstelle bestehe, er würde jedoch für einen Test stimmen.

H. Ruf: Es gibt auch vernünftige Motorradfahrer. Brauchen wir denn so viele Daten. Ein Schild mit: Bitte langsamer käme bedeutend billiger. Eine Verschränkung ist zu teuer.

H. Heldeisen: Findet ein Lärmdisplay gut, wenn es dabei eine Verbesserung gäbe sollte man die Maßnahmen preisen (in €, der Verfasser). Ein paar tausend Euro würden gehen.

Fr. Dörr: Die Lärmmessung ist gut, 2 Monate messen, aber keine Verschränkung, denn die täuscht Sicherheit vor.

H. Hackl: konnte akustisch nicht verstanden werden

H. Söltl: Frage: kann man die Messgeräte mobil einsetzen?

Dr. Hagenguth: Eine Verschränkung ist nicht geeignet. Das Messen der Lautstärke kurz vor dem Ortsausgang mit Anzeige ist sinnvoll, jedoch sollte auch Tempo 70 beantragt werden.

Fr. Glammert-Zwölfer: Das Lärmdisplay wäre sinnvoll

H. Riepl-Bauer: 3 Monate lang sollte mit dem Lärmdisplay getestet werden und das Ergebnis könnte auch in der Presse veröffentlicht werden.

H. Dischl: Nicht nur Motorradfahrer sondern auch PKWs sind laut. BMW liefert neue Motorräder aus, die 95 db laut sind. Das Schild an der B471 gefährliche Strecke hat bewirkt, dass seither keine schweren Unfälle mehr vorkamen.

Dr. Hagenguth: 95 db Lärm ist der Maximalwert bei BMW-Motorrädern. Man kann auch untertourig fahren (den Motor nicht so hochdrehen lassen), dann sind die Motorräder auch viel leiser.

H. Riepl-Bauer: Das Ortsschild könnte versetzt werden. Man könnte am Fußballplatz Umkleiden bauen.

Abstimmung:

  1. Geschwindigkeitsreduzierung
  2. Lärmdisplay
  3. Keine Verschränkung

16:0

TOP 5    Antrag von Fraktion CSU/BV, Ausschussgemeinschaft SPD und Frauenliste Grafrath (FLG), Fraktion Grafrather Einigkeit

                Antrag zum Thema Ausbau der letzten Meile Glasfaser Grafrath

Antrag:

Der Gemeinderat Grafrath beschließt folgenden Grundsatzbeschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Digitalen Masterplan für die Realisierung der letzten Meile mit Glasfaser für die Haushalte in Grafrath zu erstellen.
Die Finanzierung ist in Abhängigkeit von der Generierung von Fördermitteln im Rahmen der Digitalisierungsinitiative Bayern und den Finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde im Zuge der Covid 19-Situation zu sehen.

Der Antrag im Original siehe hier:   _________

Fr. Dr. Begoña Prieto Peral: Die Digitalisierung ist wichtig, jedoch gibt es zum Antrag 3 Fragen
1. Legt die Deutsche Glasfaser Leitungen in Grafrath
2. Im Internet konnten keine Informationen gefunden werden, dass es Zuschüsse für den Glasfaserausbau gibt. Die im Antrag verwendeten Schlagworte Digitalisierungsoffensive Bayern, Digitaler Masterplan etc. führten nicht zu einem Ergebnis.
3. Wieso wird die Schule nicht digital ausgebaut.

Dr. Kurz: Die letzte Meile wird mit der sog. Splittertechnologie (Kupferleitung) versorgt. Heute wird flächendeckend  eine Bandbreite von 100 Mbit/s erreicht. Eine Aufschaltung auf 250 Mbit/s ist heute schon möglich.

            Vorschlag: Zusatz zum Antrag: Gutachten!

H. Bürgermeister Kennerknecht: Dann nehmen wir einen Zusatz ins Protokoll, ein Gutachten soll erstellt werden.

Dr. Kurz: Nein kein Zusatz

H. Bürgermeister Kennerknecht: Gut dann kein Zusatz

Abstimmung für den Antrag: 10:6 (BFG + Grüne)

TOP 6    Verkehrssituation Kreisstraße FFB 6 (Moorenweiser Straße /Bahnofstraße/Hauptstraße /Mauerner Str.) Beschluss des Gemeinderates vom 16. Dezember 2019; erneute Beratung und Beschlussfassung

H. Bürgermeister Kennerknecht: Im Schreiben vom Landratsamt wird darauf hingewiesen, dass ein Radfahrschutzstreifen gleichzeitig ein Park- und Halteverbot nach sich zieht.

H. Moosandl: Der Schutzstreifen in der Bahnhofstr. ist sinnvoll, jedoch nicht in der Hauptstr., weil die dort parkenden Autos beim ehemaligen Metzger zur Verkehrsberuhigung beitragen. Ein Parkverbot würde einen Anreiz für schnelleres Fahren der Autos bedeuten.
In der Mauerner Str. ist der Schutzstreifen auch sehr sinnvoll.

                Abstimmung in 3 Teilen:

                Bahnhofstraße: 16:0 ja

                Hauptstraße: 7:9 nein

                Mauerner Straße: 16:0 ja

TOP 7    Bebauungsplanänderung Mauern – Am Inninger Feld

                Keine Hausgruppe sondern Doppelhaus

                16:0

TOP 8    Jahresabschluss 2017 Bürgerstadel 74728,64 € Verlust

                16:0

TOP 9    Jahresabschluss 2018 Bürgerstadl 62609,42 € Verlust

                16:0

TOP 10 Genehmigung der Niederschrift vom 15.6.2020

 Dr. Hagenguth und andere: vieles stimmt nicht, muss geändert werden

                15:1

TOP 11 Wasserleitung in Mauern

Maximilian Riepl-Bauer: wird die erneuert?

TOP 12  Baukosten der Jesenwanger Str. wurden komplett erstattet




Gewerbesteuersatz wird gesenkt

Dr. K. und seine seltsamen Argumente

Grafrath hat also nun doch die Gewerbesteuer gesenkt. So ist es im Fürstenfeldbrucker Tagblatt und in der SZ zu lesen. Es war der Gemeinderat, der mit den Stimmen der CSU, Frauenliste, SPD und Grafrather Einigkeit gegen BfG und Grüne dies mit 11:6 Stimmen durchgesetzt hat. Wie kommt nun eine Einigung mit solch unterschiedlichen Parteien und Interessen zusammen? Wie kolportiert wurde, hat ein Kurz‘scher Rundbrief die zustimmenden Parteien erreicht. Andreas Daschner, Redakteur des Tagblatts konnte nicht umhin, den schon vor langer Zeit angekündigten Wegzug der Fa. Cabero ins Feld zu führen. Das sollte auch damals der Grund sein, um die Gewerbesteuer von 380 Punkte auf 290 zu senken. Ursprünglich wollte ja Cabero einen Teil des Landschaftsschutzgebietes, um sein Gelände zu erweitern. Daraus wurde nichts, denn eine Bürgerinitiative hat dies deutlich verhindert. Darauf drohte Cabero mit Wegzug und die einschlägige Presse berichtete im April 2018 über die Absicht der Firma nach Moorenweis zu ziehen. Anfang 2020 las man, dass Cabero das Grundstück in Moorenweis aufgrund der Immobilienlage so schnell nicht übernehmen kann. Fehlt ihm das Geld? Fakt ist, Cabero ist immer noch in Grafrath in der Jesenwanger Str. Offensichtlich scheinen die Meldungen, die vom Vorstand der CSU H. Dr. Kurz in die Welt gesetzt wurden, so nicht zu stimmen. Kurz, dessen Fa. Business Gateway für Interessenten Geschäfte anbahnt, scheint hier kein glückliches Händchen zu haben. Nun kam er auf die Idee, die Coronakrise als Anlass zu nehmen, die Steuersenkung durchzusetzen. Hier stellt sich die Frage: Cui bono – wer profitiert davon. Das wäre ja die Fa. Cabero gewesen, die als „größter Gewerbesteuerzahler“ Grafraths, so stand es schon vor Jahren in der Presse, am meisten davon profitiert hätte, aber die ist ja schon weg? Auf jeden Fall wird so getan, als wäre sie schon nicht mehr da (siehe Meldung vom 27.5.20).  Das Argument ist, wir senken die Gewerbesteuer um die Gewerbesteuer zu erhöhen, weil dann viele Firmen sich nach Grafrath aufmachen, um sich hier niederzulassen und dann in der Masse die Steuersumme deutlich anzuheben. Welch eine geniale Idee! Die Gewerbesteuer wird vom 1. Januar 2021 gesenkt. Sie kann aber wieder ein Jahr später erhöht werden. Hat sich die Gewerbesteuer nicht auf Grund der Coronakrise gesenkt, weil sich die Umsätze entsprechender Firmen, die gewerbesteuerpflichtig sind, gesenkt haben?

Fakt ist auf jeden Fall, dass die Einkommensteuer, die von den Bürgern in Grafrath gezahlt wird, viel höher als die Gewerbesteuer ist. Sollte man sich nicht hier überlegen, die Einwohner, die aus abhängiger Arbeit Einkommenssteuer zahlen, zu entlasten? Die Coronakrise hat gezeigt, dass hier Eltern und ganz besonders Mütter stark belastet wurden, weil Kita, Kindergarten und Schulen geschlossen wurden und die Eltern, die im Home-Office sind, auch noch die Kindererziehung und Schulung übernehmen mussten.

Hier kann der Gemeinderat von Grafrath mit beitragen, diese Eltern zu entlasten, indem zukünftig die Gebühren für die offene Ganztagsschule während der Ferien vollkommen wegfallen. Schließlich sind in Bayern im Jahr 14 Wochen Ferien und nur wenige Wochen davon können von den Eltern abgedeckt werden.




Das vorläufige amtliche Endergebnis

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Gemeinderatswahl am 15. 3. 20 für die Bürger für Grafrath sieht wie folgt aus: (Quelle: AKDB)

Stimmen Prozent
Bürger für Grafrath 4.179 13,42
%
Martin Söltl, BfG 806 19,29
%
Mona Ragheb, BfG 365 8,73
%
Dr. rer.nat. Hartwig Hagenguth, BfG 535 12,80
%
Manfred
Döbler, BfG
289 6,92
%
Peter
Jordan, BfG
281 6,72
%
Michaela
Schwalbe, BfG
251 6,01
%
Benjamin
Venedey, BfG
194 4,64
%
Oliver
Rettinger, BfG
150 3,59
%
Frank
Hammer, BfG
179 4,28
%
Jörg
Neubecker, BfG
172 4,12
%
Janig
Rettinger, BfG
128 3,06
%
Fabian
Hennecke, BfG
182 4,36
%
Jutta
Stöwer, BfG
198 4,74
%
Martin
Unger, BfG
143 3,42
%
Anne-Marie
Weber, BfG
183 4,38
%
Eckhard
Bothe, BfG
123 2,94
%

Wir bedanken uns recht herzlich für die abgegebenen Stimmen und das Vertrauen in uns.




Die Rückschau und Vorschau der Bürger für Grafrath wurde an einen anderen Ort verlegt

Sehr geehrte Damen
und Herren,

 Die Bürger für Grafrath laden Sie ein zu

  •  einer Rückschau auf 40 Jahre Gemeinderatsarbeit
    Burkhard v. Hoyers  bei uns in Grafrath.
  •  einer Vorschau auf die künftige
    Gemeinderatsarbeit der Bürger für
    Grafrath.

Bei Kaffee, Tee und Kuchen wollen wir dann gerne mit Ihnen Ihre Wünsche und unsere Vorstellungen
für  die nächsten sechs Jahre mit Ihnen
besprechen.

Wir freuen uns sehr, wenn Sie kommen,

am  Sonntag, dem 8. März 2020,  15:15 Uhr Veranstaltung verlegt nach Bahnhofweg 20 R (gelbes Haus, früher Eisenbahnerwohnung).




Unsere Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2020

Um uns näher kennenzulernen, klicken Sie bitte auf eines der Bilder, um die Galerie zu öffnen. Dann kann man eine Diashow starten und Sie sehen alle Kandidaten der Reihe nach, angefangen mit unserem Bürgermeisterkandidaten.


In der Aufstellungsversammlung am 17. Dezember 2019 wurden von Anhängern der „Bürger für Grafrath“ folgende Gemeindebürger als Bewerber für einen Sitz im künftigen Gemeinderat (Sitzungsperiode 2020-2026) gewählt: 

OZ Familien-Name Vorname akad. Titel Beruf,Stand Alter
1 Söltl Martin Dipl.-Agrar-Ing. FH Metzgermeister
im Staatsdienst
59
2 Ragheb Mona Raumausstatter
Meisterin
48
3 Hagenguth Hartwig Dr. rer. nat Reg.-Dir. i.R.
Altbürgermeister
74
4 Döbler Manfred Systemberater
Rentner
70
5 Jordan Peter Dipl. Geograph Verkehrsplaner 55
6 Schwalbe Michaela Hotelfachfrau 44
7 Venedey Benjamin Unternehmer 55
8 Rettinger Oliver Dipl.-Ing. IT-Consultant 45
9 Hammer Frank-Uwe Informatiker 41
10 Neubecker Jörg Dipl.-Ing. (FH) Nachrichtentechniker 49
11 Rettinger Janig Vertriebsassistentin 48
12 Hennecke Fabian Dipl.-Mathematiker Dipl.-Mathematiker 45
13 Stöwer Jutta Med.-techn.-Assistentin 52
14 Unger Martin Dipl.-Physiker Dipl.-Physiker 48
15 Weber Anne-Marie Sozial-Betreuerin 67
16 Bothe Eckhard Dipl.-Kaufmann Dipl.-Kaufmann 62

Ersatzleute: Dietlind Hagenguth, Lieselotte Orthmann, Helga Mayr

Als Bewerber für das Amt des künftigen Bürgermeisters wurde der Spitzenkandidat Herr Martin Söltl gewählt.

V.l.n.R.
1. Reihe Helga Mayr, Dietlind Hagenguth, Michaela Schwalbe, Annemarie Weber, 2. Reihe: Martin Söltl, Benjamin Venedey, Janig Rettinger, Jörg Neubecker, Eckhard Bothe, Dr. Hartwig Hagenguth, 3. Reihe: Martin Unger, Oliver Rettinger, Peter Jordan, Fabian Hennecke, Manfred Döbler
V.l.n.R.
1. Reihe Helga Mayr, Dietlind Hagenguth, Michaela Schwalbe, Mona Ragheb, Annemarie Weber,
2. Reihe: Martin Söltl, Benjamin Venedey, Janig Rettinger, Jörg Neubecker, Eckhard Bothe, Dr.Hartwig Hagenguth,
3. Reihe: Martin Unger, Oliver Rettinger, Peter Jordan, Fabian Hennecke, Manfred Döbler




BurgerfürGrafrath

Burger für Grafrath am 15. Februar

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Unser Wahlflyer




Wann eröffnet der neue Supermarkt

Am Freitag den 20. Januar wurde das neue Gebäude für den Supermarkt und das Wohn- und Geschäftszentrum eingeweiht.

Der Supermarkt eröffnet voraussichtlich am 21. März 2020.