Gewerbesteuersatz wird gesenkt

Dr. K. und seine seltsamen Argumente

Grafrath hat also nun doch die Gewerbesteuer gesenkt. So ist es im Fürstenfeldbrucker Tagblatt und in der SZ zu lesen. Es war der Gemeinderat, der mit den Stimmen der CSU, Frauenliste, SPD und Grafrather Einigkeit gegen BfG und Grüne dies mit 11:6 Stimmen durchgesetzt hat. Wie kommt nun eine Einigung mit solch unterschiedlichen Parteien und Interessen zusammen? Wie kolportiert wurde, hat ein Kurz‘scher Rundbrief die zustimmenden Parteien erreicht. Andreas Daschner, Redakteur des Tagblatts konnte nicht umhin, den schon vor langer Zeit angekündigten Wegzug der Fa. Cabero ins Feld zu führen. Das sollte auch damals der Grund sein, um die Gewerbesteuer von 380 Punkte auf 290 zu senken. Ursprünglich wollte ja Cabero einen Teil des Landschaftsschutzgebietes, um sein Gelände zu erweitern. Daraus wurde nichts, denn eine Bürgerinitiative hat dies deutlich verhindert. Darauf drohte Cabero mit Wegzug und die einschlägige Presse berichtete im April 2018 über die Absicht der Firma nach Moorenweis zu ziehen. Anfang 2020 las man, dass Cabero das Grundstück in Moorenweis aufgrund der Immobilienlage so schnell nicht übernehmen kann. Fehlt ihm das Geld? Fakt ist, Cabero ist immer noch in Grafrath in der Jesenwanger Str. Offensichtlich scheinen die Meldungen, die vom Vorstand der CSU H. Dr. Kurz in die Welt gesetzt wurden, so nicht zu stimmen. Kurz, dessen Fa. Business Gateway für Interessenten Geschäfte anbahnt, scheint hier kein glückliches Händchen zu haben. Nun kam er auf die Idee, die Coronakrise als Anlass zu nehmen, die Steuersenkung durchzusetzen. Hier stellt sich die Frage: Cui bono – wer profitiert davon. Das wäre ja die Fa. Cabero gewesen, die als „größter Gewerbesteuerzahler“ Grafraths, so stand es schon vor Jahren in der Presse, am meisten davon profitiert hätte, aber die ist ja schon weg? Auf jeden Fall wird so getan, als wäre sie schon nicht mehr da (siehe Meldung vom 27.5.20).  Das Argument ist, wir senken die Gewerbesteuer um die Gewerbesteuer zu erhöhen, weil dann viele Firmen sich nach Grafrath aufmachen, um sich hier niederzulassen und dann in der Masse die Steuersumme deutlich anzuheben. Welch eine geniale Idee! Die Gewerbesteuer wird vom 1. Januar 2021 gesenkt. Sie kann aber wieder ein Jahr später erhöht werden. Hat sich die Gewerbesteuer nicht auf Grund der Coronakrise gesenkt, weil sich die Umsätze entsprechender Firmen, die gewerbesteuerpflichtig sind, gesenkt haben?

Fakt ist auf jeden Fall, dass die Einkommensteuer, die von den Bürgern in Grafrath gezahlt wird, viel höher als die Gewerbesteuer ist. Sollte man sich nicht hier überlegen, die Einwohner, die aus abhängiger Arbeit Einkommenssteuer zahlen, zu entlasten? Die Coronakrise hat gezeigt, dass hier Eltern und ganz besonders Mütter stark belastet wurden, weil Kita, Kindergarten und Schulen geschlossen wurden und die Eltern, die im Home-Office sind, auch noch die Kindererziehung und Schulung übernehmen mussten.

Hier kann der Gemeinderat von Grafrath mit beitragen, diese Eltern zu entlasten, indem zukünftig die Gebühren für die offene Ganztagsschule während der Ferien vollkommen wegfallen. Schließlich sind in Bayern im Jahr 14 Wochen Ferien und nur wenige Wochen davon können von den Eltern abgedeckt werden.