Gemeinderatssitzung am 6.7.2020
TOP 1 Bürgeranfragen (war nicht anwesend)
TOP 2 Bekanntgabe von in nicht öffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse (war nicht anwesend)
TOP 3 Bildung eines Seniorenbeirats in der Gemeinde Grafrath für den Zeitraum 2020 – 2023; Beratung und Ernennung von 5 Mitgliedern für den Seniorenbeirat
Folgende Personen sind zur Wahl angetreten:
Fr. Ploching Hedwig
Fr. Reuschenbach Hannelore
H. Jelinek Josef
H. Henkel Rolf
H. Wild Josef
H. Dellinger
Fr. Thiel
Gewählt wurden vom Gemeinderat:
H. Jelinek
H. Wild
H. Henkel
H. Dellinger
Fr. Thiel
Der/Die/Das Sprecher/in wird vom neu gewählten Seniorenbeirat selbst bestimmt.
TOP 4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Juni 2020 hinsichtlich lärmreduzierender Maßnahmen entlang der Kreisstraße FFB 6 zwischen dem Ortsteil Wildenroth und Mauern
Vortrag H. Moosandl (Bündnis90/Die Grünen):
Auf der Kreisstr. FFB 6 findet zeitweise starker Motorradverkehr mit unangemessener Fahrweise statt. Hieraus resultiert großer Motorenlärm und verminderte Verkehrssicherheit.
Es liegen zahlreiche Beschwerden der Anlieger vor.
Vorschlag: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h, Verschränkung am Ortsausgang und Messung der Geschwindigkeit, des Lärms und Art des Fahrzeugs
Das Messgerät mit Anzeigetafel, das hier in Frage käme, kostet 17000 €.
Ein Testmonat kostet 1800 € (inkl. Aufstellung), jeder weitere Monat kostet 700 €.
Diskussion:
Dr. Kurz: Das Landratsamt hat bereits in der Vergangenheit Maßnahmen abgelehnt, weil hier keine relevante Gefahrenstelle bestehe, er würde jedoch für einen Test stimmen.
H. Ruf: Es gibt auch vernünftige Motorradfahrer. Brauchen wir denn so viele Daten. Ein Schild mit: Bitte langsamer käme bedeutend billiger. Eine Verschränkung ist zu teuer.
H. Heldeisen: Findet ein Lärmdisplay gut, wenn es dabei eine Verbesserung gäbe sollte man die Maßnahmen preisen (in €, der Verfasser). Ein paar tausend Euro würden gehen.
Fr. Dörr: Die Lärmmessung ist gut, 2 Monate messen, aber keine Verschränkung, denn die täuscht Sicherheit vor.
H. Hackl: konnte akustisch nicht verstanden werden
H. Söltl: Frage: kann man die Messgeräte mobil einsetzen?
Dr. Hagenguth: Eine Verschränkung ist nicht geeignet. Das Messen der Lautstärke kurz vor dem Ortsausgang mit Anzeige ist sinnvoll, jedoch sollte auch Tempo 70 beantragt werden.
Fr. Glammert-Zwölfer: Das Lärmdisplay wäre sinnvoll
H. Riepl-Bauer: 3 Monate lang sollte mit dem Lärmdisplay getestet werden und das Ergebnis könnte auch in der Presse veröffentlicht werden.
H. Dischl: Nicht nur Motorradfahrer sondern auch PKWs sind laut. BMW liefert neue Motorräder aus, die 95 db laut sind. Das Schild an der B471 gefährliche Strecke hat bewirkt, dass seither keine schweren Unfälle mehr vorkamen.
Dr. Hagenguth: 95 db Lärm ist der Maximalwert bei BMW-Motorrädern. Man kann auch untertourig fahren (den Motor nicht so hochdrehen lassen), dann sind die Motorräder auch viel leiser.
H. Riepl-Bauer: Das Ortsschild könnte versetzt werden. Man könnte am Fußballplatz Umkleiden bauen.
Abstimmung:
- Geschwindigkeitsreduzierung
- Lärmdisplay
- Keine Verschränkung
16:0
TOP 5 Antrag von Fraktion CSU/BV, Ausschussgemeinschaft SPD und Frauenliste Grafrath (FLG), Fraktion Grafrather Einigkeit
Antrag zum Thema Ausbau der letzten Meile Glasfaser Grafrath
Antrag:
Der Gemeinderat Grafrath beschließt folgenden Grundsatzbeschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Digitalen Masterplan für die Realisierung der letzten Meile mit Glasfaser für die Haushalte in Grafrath zu erstellen.
Die Finanzierung ist in Abhängigkeit von der Generierung von Fördermitteln im Rahmen der Digitalisierungsinitiative Bayern und den Finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde im Zuge der Covid 19-Situation zu sehen.
Der Antrag im Original siehe hier: _________
Fr. Dr. Begoña Prieto Peral: Die Digitalisierung ist wichtig, jedoch gibt es zum Antrag 3 Fragen
1. Legt die Deutsche Glasfaser Leitungen in Grafrath
2. Im Internet konnten keine Informationen gefunden werden, dass es Zuschüsse für den Glasfaserausbau gibt. Die im Antrag verwendeten Schlagworte Digitalisierungsoffensive Bayern, Digitaler Masterplan etc. führten nicht zu einem Ergebnis.
3. Wieso wird die Schule nicht digital ausgebaut.
Dr. Kurz: Die letzte Meile wird mit der sog. Splittertechnologie (Kupferleitung) versorgt. Heute wird flächendeckend eine Bandbreite von 100 Mbit/s erreicht. Eine Aufschaltung auf 250 Mbit/s ist heute schon möglich.
Vorschlag: Zusatz zum Antrag: Gutachten!
H. Bürgermeister Kennerknecht: Dann nehmen wir einen Zusatz ins Protokoll, ein Gutachten soll erstellt werden.
Dr. Kurz: Nein kein Zusatz
H. Bürgermeister Kennerknecht: Gut dann kein Zusatz
Abstimmung für den Antrag: 10:6 (BFG + Grüne)
TOP 6 Verkehrssituation Kreisstraße FFB 6 (Moorenweiser Straße /Bahnofstraße/Hauptstraße /Mauerner Str.) Beschluss des Gemeinderates vom 16. Dezember 2019; erneute Beratung und Beschlussfassung
H. Bürgermeister Kennerknecht: Im Schreiben vom Landratsamt wird darauf hingewiesen, dass ein Radfahrschutzstreifen gleichzeitig ein Park- und Halteverbot nach sich zieht.
H. Moosandl: Der Schutzstreifen in der Bahnhofstr. ist sinnvoll, jedoch nicht in der Hauptstr., weil die dort parkenden Autos beim ehemaligen Metzger zur Verkehrsberuhigung beitragen. Ein Parkverbot würde einen Anreiz für schnelleres Fahren der Autos bedeuten.
In der Mauerner Str. ist der Schutzstreifen auch sehr sinnvoll.
Abstimmung in 3 Teilen:
Bahnhofstraße: 16:0 ja
Hauptstraße: 7:9 nein
Mauerner Straße: 16:0 ja
TOP 7 Bebauungsplanänderung Mauern – Am Inninger Feld
Keine Hausgruppe sondern Doppelhaus
16:0
TOP 8 Jahresabschluss 2017 Bürgerstadel 74728,64 € Verlust
16:0
TOP 9 Jahresabschluss 2018 Bürgerstadl 62609,42 € Verlust
16:0
TOP 10 Genehmigung der Niederschrift vom 15.6.2020
Dr. Hagenguth und andere: vieles stimmt nicht, muss geändert werden
15:1
TOP 11 Wasserleitung in Mauern
Maximilian Riepl-Bauer: wird die erneuert?
TOP 12 Baukosten der Jesenwanger Str. wurden komplett erstattet